Rechtsprechung
| BFH, 16.10.2008 - VII B 57/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Leistungsaufforderung; auch die fingierte Zustellung ist eine Zustellung nach VwZG
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Fingierte Zustellung eines Schriftstücks ist eine förmliche Zustellung; Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 13.02.2008 - 13 K 4167/04
- BFH, 16.10.2008 - VII B 57/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.03.2000 - III R 19/99
Anforderungen an "förmliche Zustellung"
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - VII B 57/08
Mit der Wiedergabe eines Rechtssatzes aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2000 III R 19/99 (BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520), demzufolge die Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Gründe ihrer Entscheidung, den Verwaltungsakt zuzustellen, in den Steuerakten niederzulegen, sondern dass es genügt, dass der Wille, den Verwaltungsakt durch Zustellung zu übermitteln, in anderer Weise aus dem Akteninhalt deutlich wird, macht die Beschwerde die behauptete Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von jenem BFH-Urteil nicht deutlich.Wenn die Beschwerde demgegenüber meint, dass eine nach dem Willen des FA angeordnete förmliche Zustellung eines Verwaltungsakts nur durch eine nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) ordnungsgemäße, nicht aber durch eine "zufällige" Übergabe, bewirkt werden könne, so kann sie diese Rechtsansicht weder auf das angeführte BFH-Urteil in BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520 noch auf die Vorschriften des VwZG stützen.